Urteil des OLG Karlsruhe

Akademie für Verkehrssicherheit e.V.
Kasko-Schutz umfasst auch die Teilnahme am Sicherheitstraining

Sicherheitstraining


Karlsruhe.
(AVS) Der Schutz der Vollkasko-Versicherung umfasst auch die Teilnahme an einem Fahrsicherheits-Training und die hierbei entstandenen Schäden. Dies betont das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einer Entscheidung, die von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) mitgeteilt wurde.

Der Kläger war in dem zu Grunde liegenden Fall mit seinem Maserati bei einem Sicherheitstraining auf dem Hockenheim-Ring verunglückt. Das exklusive Fahrzeug erlitt dabei einen Totalschaden. Die Versicherung weigerte sich zu zahlen.

Das OLG Karlsruhe sprach dem Eigentümer jedoch Schadensersatz zu. Die Richter unterschieden in ihrem Urteil zwischen einem Training zu einer Veranstaltung, "bei der es auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt" und einem "normalen" Sicherheitstraining.

Übungsrunden für eine Rennveranstaltung unterfallen demnach dem in den Kaskobedingungen festgelegten Risikoausschluss. Die Versicherung muss dann den Schaden nicht übernehmen. Eine Veranstaltung zur Verbesserung der Fahrsicherheit dagegen sei, auch wenn sie auf einer Rennstrecke stattfinde, vom Vollkasko-Versicherungsschutz umfasst.


Hier das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe:

Maklerberatung über Vollkaskoschutz für Fahrt auf Hockenheimring

1. Dem Versicherungsmakler obliegt regelmäßig eine umfassende Betreuung der Versicherungsinteressen seines Kunden und eine dementsprechende Beratung.

2. Ein normales, nicht als Übungsfahrt zur Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten ausgerichtetes Sicherheitstraining auf einer Rennstrecke unterfällt nicht dem Risikoausschluss des § 2b Abs.3 lit.b AKB.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 1. 7. 2004 - 12 U 85/04

Zum Sachverhalt:

Der Kläger (Kl.) erwarb im Jahre 2001 ein zweitüriges Cabriolet der Marke Maserati-Spyder Cambiocorse. Am 13.11.2001 begab er sich zur Beklagten (Bekl.), mit der eine Maklervereinbarung bestand, nach der sie seine Versicherungsgeschäfte zu erledigen und ihn insoweit exklusiv zu beraten hatte. Der Kl. fragte die für ihn zuständige Angestellte E, ob „Fahrten auf Rennstrecken, insbesondere auf dem Hockenheim-Ring oder dem Nürburg-Ring“ unter den - von ihm gewünschten - Vollkasko-Versicherungsschutz fielen. Frau E verneinte dies; der Kl. schloss deshalb keine Fahrzeug-Vollkasko-Versicherung ab. Am 2.3.2003 nahm der Kl. an einem Fahrsicherheitstraining auf dem Hockenheim-Ring teil. Er verunfallte mit dem Maserati-Spyder. Der Sachschaden betrug 41.612,49 Euro. Abzüglich eines Selbstbehalts und erstatteter Teilkaskoleistung verblieb dem Kl. ein Schaden von 37.555,17 Euro. Der Kl. ist der Auffassung, die Mitarbeiterin der Bekl. habe ihm eine falsche Auskunft erteilt. Ausgenommen vom Versicherungsschutz auf Rennstrecken seien solche Fahrten, bei denen es auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten ankomme. Sonstige Fahrten, insbesondere auch solche im Rahmen eines Fahrsicherheitstrainings, könnten - was unstreitig ist - durch eine Vollkasko-Versicherung abgesichert werden. Wäre er dementsprechend von der Mitarbeiterin der Bekl. richtig beraten worden, hätte er eine Vollkasko-Versicherung abgeschlossen.

Die Bekl. hat ausgeführt: „Rennstrecken“ wie der Nürburg-Ring oder der Hockenheim-Ring dienten der Veranstaltung von Autorennen, bei denen es um die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten gehe, um siegen zu können. Von einer Teilnahme an einem Fahrsicherheitstraining sei - wie wiederum unstreitig ist - nicht die Rede gewesen. Ihre Mitarbeiterin habe auch nicht gewusst, dass ein solches Training auf Rennstrecken stattfinden könne. Hätte der Kl. korrekt gefragt und seine Teilnahme an einem Fahrsicherheitstraining erwähnt, wäre ihm die korrekte Antwort gegeben worden, dass ein solches Training in den Schutz der Vollkasko-Versicherung falle.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Kl. hatte teilweise Erfolg.

Aus den Gründen:

Die Bekl. ist dem Kl. wegen falscher Beratung durch ihre Mitarbeiterin in Höhe eines Betrags von 17.817,64 Euro nebst Zinsen zum Schadensersatz verpflichtet.

1. Abweichend von der Beurteilung des LG sieht der Senat eine Verletzung der Pflichten der Bekl. aus dem zwischen den Parteien bestehenden Exklusiv-Maklervertrag als gegeben an. Zwar ist es zunächst Sache des Versicherungsnehmers selbst, sich um den von ihm benötigten Versicherungsschutz zu kümmern und sich die dazu erforderlichen Kenntnisse zu verschaffen. Jedoch schuldete die Bekl. dem Kl. aus dem Exklusiv-Maklervertrag eine umfassende Betreuung seiner Versicherungsinteressen und eine dementsprechende Beratung. Die Mitarbeiterin der Bekl. war daher auf seine Frage hin, ob „Fahrten auf Rennstrecken, insbesondere auf dem Hockenheim-Ring oder dem Nürburg-Ring“ unter den Vollkasko-Versicherungsschutz für den Maserati fielen, zu einer vollständigen und richtigen Auskunft und Beratung gehalten.

Entgegen der Auffassung des LG umfasste die Frage nach ihrem objektiven Erklärungswert sämtliche Arten von „Fahrten auf Rennstrecken“ und nicht lediglich Fahrten im Rahmen einer Rennveranstaltung. Da jedoch gem. § 2b Abs. 3 lit.b der in Versicherungsverträgen üblicherweise vereinbarten Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) der Vollkasko-Versicherungsschutz lediglich für solche Schäden ausgeschlossen ist, die bei Beteiligung an Fahrveranstaltungen, bei denen es auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, oder bei den dazugehörigen Übungsfahrten entstehen, wäre die Mitarbeiterin gehalten gewesen, dieses dem Kl. so auch mitzuteilen und gegebenenfalls zu erläutern. Damit wäre für ihn deutlich geworden, dass ein Vollkaskoschutz für das von ihm - wovon auszugehen ist - beabsichtigte Fahrsicherheitstraining eingeschlossen gewesen wäre. In der vollständigen, nicht differenzierenden Verneinung der Frage durch die Mitarbeiterin der Bekl. liegt eine pflichtwidrige, weil unvollständige Auskunft über den möglichen Versicherungsschutz. Hierfür hat die Bekl. gem. §§ 276, 278 BGB auch einzustehen. Dass die Mitarbeiterin die Frage subjektiv nur in dem eingeschränkten, auf Rennveranstaltungen bezogenen Sinn aufgefasst hat, vermag die Bekl. nicht zu entlasten. Denn die Mitarbeiterin hätte bei gehöriger Sorgfalt erkennen müssen, dass dieses Verständnis nicht dem objektiven Erklärungswert der von dem Kl. gestellten Frage entsprach.

Der neue Vortrag der Bekl. im zweiten Rechtszug, bei dem Fahrsicherheitstraining des Kl. handle es sich um ein solches „im Bereich der Höchstgeschwindigkeiten der Fahrzeuge“, weshalb es gem. § 2b Abs. 3 lit.b AKB nicht versichert sei, ist gem. § 531 II 1 Nr. 3 ZPO nicht zuzulassen, da dieser Vortrag bereits im ersten Rechtszug hätte geltend gemacht werden können. Ein normales, nicht als Übungsfahrt zur Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten ausgerichtetes Sicherheitstraining unterfällt nicht dem Risikoausschluss des § 2b Abs. 3 lit.b AKB.

2. Durch die pflichtwidrige Auskunft ist dem Kl. auch ein Schaden entstanden. Es ist davon auszugehen, dass der Kl. bei pflichtgemäßer, vollständiger Beratung die Bekl. mit der Vermittlung eines Vollkasko-Versicherungsvertrags (zumindest) für die Dauer des Fahrsicherheitstrainings im März 2003 beauftragt oder wenigstens beim Veranstalter des Sicherheitstrainings nach einem solchen Schutz speziell für die Trainingszeiten selbst nachgesucht hätte. Den ihr obliegenden Beweis dafür, dass der Kl. einen solchen Vertrag nicht abgeschlossen hätte, hat die Bekl. nicht angetreten.

Der Schaden des Kl. besteht in der ihm entgangenen Vollkaskodeckung abzüglich der erhaltenen Teilkaskoleistung. Zwar hat die Bekl. unter Hinweis auf § 61 VVG bestritten, dass der Versicherungsfall eingetreten wäre, weil der Kl. den Unfall grob fahrlässig herbeigeführt habe. Dieser Vortrag ist jedoch im Ergebnis unerheblich. Denn der Kl. hat bereits im ersten Rechtszug unwidersprochen behauptet, von den Versicherungsgesellschaften würden ohne Prämienerhöhungen Vollkaskoversicherungen angeboten, bei denen auch bei grob fahrlässiger Herbeiführung Versicherungsschutz bestehe, sofern es sich nicht um Fahrzeugdiebstahl oder Unfall infolge Alkohol- oder Drogengenusses handle. Demnach ist anzunehmen, dass der Kl. bei richtiger Beratung einen solchen Vertrag abgeschlossen hätte und Vollkaskoschutz daher auch im Falle grob fahrlässiger Herbeiführung des Unfalls bestanden hätte.

3. Der Kl. muss sich hinsichtlich der Schadensentstehung gem. § 254 I BGB ein hälftiges Mitverschulden zurechnen lassen. Ihm wäre es - ungeachtet der überlegenen versicherungsrechtlichen Sachkenntnisse der Bekl. - ohne weiteres möglich gewesen, seine Fragestellung zu präzisieren bzw. sich nach der verneinenden Auskunft der Mitarbeiterin der Bekl. zu vergewissern, ob auch für Fahrten im Rahmen eines Sicherheitstrainings kein Vollkaskoschutz erhältlich ist. Auch als versicherungsrechtlichem Laien musste sich ihm aufdrängen, dass seitens der Versicherer insoweit eine andere Risikoeinstufung vorgenommen werden könnte, als bei einem - naturgemäß eher schadensträchtigen - Autorennen. Den Mitverschuldensanteil des Kl. bewertet der Senat mit 50 Prozent. (Quelle: Beck-Online)

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